Bereits am 9. April 2008 wollen die Politiker die auf EU-Vertrag umbenannte EU-Verfassung beschließen. Dabei liegt laut Rechtsexperten wie auch bei dem EU Beitritt eine Änderung der verfassungsrechtlichen Grundordnung und damit eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vor.

In diesem Fall ist aber, auch wie bei dem EU Beitritt, eine Volksabstimmung durchzuführen. Leider droht unser Rechtssystem zu scheitern und wir bekommen nicht einmal die Mitteln direkter Demokratie, die uns durch die Verfassung zustehen.

Weitergehende Gedanken, damit wir uns in Zukunft dieses Recht auch bei Gesetzen selbst holen können, bietet der Demokratischer Salon .

Linuxwochen finden am 15. bis 17 Mai 2008 in WKOstatt.

Ich mache am 25. April 2008 eine Party, mehr Infos auf Party

Die erste inhaltlich vollständige Version meiner Bakkarbeit und Projektpraktikums sind online! Über Ostern wird es nochmals korrektur gelesen. Wenn fertig gibt es separate Ankündigung.