In Wien wird am 11. bis 13. Februar 2010 eine Volksbefragung durchgeführt. Leider gab es Ungereimtheiten bei der Beschließung, die anderen Parteien haben bei der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen. Es ging im Speziellen darum, dass zu den einzelnen Fragen suggestive Erläuterungen hinzugefügt wurden. Trotzdem empfinde ich es als positiv dass sie stattfindet. Ich denke schon, dass die meisten Leute sich auch selbst informieren oder bei Diskussionen auch zu anderen Ergebnissen kommen. Das Schweizer Modell, dass es zu dem Abstimmungszettel auch ein Begleitheft und in Zeitungen eine Abstimmungsempfehlung von Parteien gibt, gefällt mir aber wegen der klareren Trennung trotzdem besser.

Sehr positiv ist allerdings, dass Häupl das Ergebnis auch bei niedriger Beteiligung akzeptieren will. Ich hoffe, dass viele Leute trotz eventueller persönlicher Abneigungen zur Befragung gehen. Die 25% als Erfolg zu deklarieren ist geschickt. Dazu würde es ausreichen wenn nur SPÖ Wähler zur Abstimmung gehen. Ich hoffe aber, dass dies nicht stattfinden wird.

Ich freue mich auf jeden Fall schon auf eine rege Diskussion über die Themen und denke schon dass die Abstimmung ein kleiner Schritt zu mehr direkter Demokratie ist.